Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrags zwischen der Mobeetech BV, Halstraat 31B, 4811 HV Breda, Die Niederlande (im Folgenden: Anbieter) und dem Nutzer der Leistungen des Anbieters. An diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch die Rechtsnachfolger des Anbieters sowie die des Nutzers gebunden.
  2. Der Anbieter stellt dem Nutzer gegen Entgelt die Möglichkeit zur Verfügung, die auf der Webseite mindacademy.mobi angebotenen Inhalte über sein mobiles Endgerät (Mobiltelefon) abzurufen und zu nutzen. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche diesbezüglich zwischen den Vertragsparteien zu treffende Regelungen.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschliesslich für Nutzer aus der Schweiz.
  4. Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  5. Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle auf der Webseite mindacademy.mobi angebotenen Leistungen des Anbieters. Der Nutzer erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.

2. Vertragsschluss

  1. Die Präsentation der Leistungen des Anbieters auf der Webseite mindacademy.mobi stellt noch kein bindendes Angebot des Anbieters, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer dar.
  2. Der Vertrag kommt durch die Aktivierung des auf dem mobilen Endgerät des Nutzers nach Aufruf einer Leistung des Anbieters angezeigten Bestätigungs- bzw. Abspielbuttons durch den Nutzer und die darauf folgende Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit der Leistungen durch den Anbieter zustande.
  3. Der Nutzer kann unmittelbar nach der Einrichtung der Nutzungsmöglichkeit sämtliche auf der Webseite mindacademy.mobi angebotenen Leistungen über sein mobiles Endgerät abrufen und nutzen.

Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die dem Nutzer mitgeteilten Preise. Diese beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, gelten für den jeweils angegebenen Zeitraum und beziehen sich lediglich auf die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der Leistungen des Anbieters. Nicht von den Preisen umfasst sind im Rahmen des Abrufs der Leistungen des Anbieters entstehende Verbindungsgebühren, die dem Nutzer von seinem Mobilfunkanbieter berechnet werden.
  2. Das seitens des Nutzers für die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters zu entrichtende Entgelt wird sofort mit Vertragsschluss und ohne Abzug fällig. Dieses Entgelt wird im Auftrag des Anbieters seitens des Mobilfunkanbieters des Nutzers im Rahmen der turnusmässigen Abrechnung eingezogen.

Nutzungsrechte

  1. Der Nutzer erhält an den von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags begrenztes, örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht.

Erreichbarkeit

  1. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Leistungen von 99,5 % im Jahresdurchschnitt. Sollte eine solche Erreichbarkeit nicht gegeben sein, kann der Nutzer gegenüber dem Anbieter ein Minderungsrecht geltend machen. Dieses ist der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer während des Zeitraums, in dem die gewährleistete Erreichbarkeit nicht vorlag, aufgrund dieses Vertrags zu entrichten hatte.
  2. Der Anbieter gestaltet sein Angebot unter Einhaltung der am Markt vorhandenen technischen Standards und versucht hierdurch sicher zu stellen, dass der Nutzer die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen kann. Der Anbieter kann jedoch nicht garantieren, dass die von ihm angebotenen Leistungen mittels sämtlicher am Markt befindlicher mobiler Endgeräte abrufbar sind.

Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung

  1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
  2. Ziff. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt, ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

Datenschutz

  1. Der Anbieter verwendet die von dem Nutzer mitgeteilten Daten gemäss den Bestimmungen des schweizerischen Datenschutzrechts.
  2. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden ausschliesslich zur Abwicklung der zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zu Abrechnungszwecken.
  3. Sämtliche dem Anbieter übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers werden ohne die schriftliche Einwilligung des Nutzers nicht gegenüber Dritten zugänglich gemacht, es sei denn im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäss oben Ziff. 7 Abs. 2, z.B. für den Entgelteinzug durch den Mobilfunkanbieter oder, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
  4. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrags werden die Daten des Nutzers, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern der Nutzer in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
  5. Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung der Daten des Nutzers gewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse [email protected] zur Verfügung.

Dauer des Vertrags

  1. Der Vertrag wird auf die im Rahmen des Vertragsschlusses angegebene Dauer geschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch so lange um diese Vertragsdauer, bis eine ordnungsgemässe Kündigung des Vertrags vorliegt. Für eine ordnungsgemässe Kündigung hat der Nutzer das von dem Anbieter dem Nutzer nach Vertragsschluss mitgeteilte Abmeldeverfahren zu durchlaufen.
  2. Unberührt von der Regelung in Ziff. 8 Abs.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Möglichkeit der ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

  1. Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des auf Verträge mit Konsumenten anwendbaren Rechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt.

FAQ

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